Grundsatz einer kooperativen Zusammenarbeit

Die Werbeagentur FORMGEFLECHT wird die Interessen des Kunden nach besten Kräften wahrnehmen. Der Kunde seinerseits wird im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Agentur alle für die ordnungsgemäße Erledigung des Auftrages benötigen Daten zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung stellen.

1. Geltungsbereich und Änderungsvorbehalt

1.1 Die FORMGEFLECHT erbringt alle Lieferungen und Leistungen gegenüber ihren Vertragspartnern ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsabschluss

2.1 Ein Vertrag kommt erst durch Auftrag des Kunden mittelst Übersendung des unterschriebenen Angebots und dessen Annahme durch FORMGEFLECHT zustande.

3. Grundlegende Vertragsbedingungen

3.1 Sämtliche Einzelpreise sowie die Zwischensumme verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3.2 Als optional gekennzeichnete Leistungen werden nicht automatisch Auftragsbestandteil. Diese müssen zusätzlich beauftragt werden. Optionale Positionen sind also solche gekennzeichnet oder haben die Menge bzw. den Preis 0.

3.3 Es ist davon auszugehen, dass sowohl Text, als auch Bilddaten in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden und Inhalte selbst eingegeben werden soweit es sich aus dem Angebot nicht anders ergibt. Das Einstellen von Texten in das Redaktionssystem ist zusätzlich jederzeit beauftragbar.

3.4 Leistungen, die in diesem Angebot nicht enthalten sind und ohne weitere Absprache beauftragt werden (Zusatzaufwand), können mit 75,00 EURO pro Stunde abgerechnet werden.

3.5 Es wird ein Dienstleistungsvertrag geschlossen. Zeitwertangaben sind so kalkuliert, dass Sie für die Erreichung der jeweiligen Zielstellung notwending sind. Wird der angebotene Zeitwert erheblich überschritten können sich die daraus Budgetanforderungen während des Projektverlaufs im entsprechenden Verhältnis ändern

3.6 Leistungen, Software oder sonstige Bestandteile dieses Angebotes, die von einem Drittanbieter hergestellt oder erbracht werden und als solche gekennzeichnet sind, unterstehen nicht der Gewährleistung der FORMGEFLECHT, sondern des tatsächlichen Herstellers bzw. Anbieters.

3.7 Sämtliche im Angebot aufgeführten Inhalte unterliegen dem Urheberrechtsschutz und sind nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt.

4. Lieferung- und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Zahlungsbedingungen sind im Angebot gesondert vereinbart.

4.2 Die angegebene Lieferzeit beginnt mit der Annahme des Auftrags durch FORMGEFLECHT. Ab diesem Zeitpunkt wird in vollen Werktagen gerechnet. Korrekturen erfolgen in einem angemessenen Zeitraum.

4.3 Der abschließende Lieferzeitpunkt richtet sich nach dem Aufwand der Korrekturen und kann somit die angegebene Lieferzeit um diesen Faktor übersteigen.

4.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der FORMGEFLECHT das Erbringen der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Streik, Aussperrung und behördliche Anordnungen, hat FORMGEFLECHT nicht zu vertreten. Teillieferungen sind zulässig; es werden keine zusätzlichen Kosten berechnet. Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen den Käufer nicht zur Ablehnung der weiteren Lieferungen, oder der kompletten Bestellung. Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz in keinem Falle gewährleistet.

4.5 Unsere Angebote richten sich primär an Geschäftskunden. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum aktuellen Satz.

4.6 Die Abrechnung erfolgt per Rechnung. Die Zahlung muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung erfolgen. Im Verzug behält sich FORMGEFLECHT die Erhebung von Mahnkosten nach § 5 vor.

4.7 Vertrags- und Rechnungswährung ist Euro.

4.8 Einzelne Rabatt- und Sonderaktionen werden explizit bei den Artikeln ausgewiesen und sind in der Angebotslänge begrenzt.

4.9 Die erstellte Leistung wird, sofern nicht anders verabredet, an die genannte E-Mail-Adresse geschickt. Sollten Dateien in einer nicht üblichen Dateigröße angelegt sein, so werden die Produkte zum Download zur Verfügung gestellt.

4.10 Die Lieferung gilt mit Zustimmung des Kunden, spätestens 14 Tage nach erhalt des abschließenden Designs, als ausgeliefert und somit als erbrachte Leistung. Sollte der Kunden nach diesem Zeitraum Beanstandungen haben ist FORMGEFLECHT nicht verpflichtet diese umzusetzen. Die Zahlung des offenen Betrags ist in diesem Fall durch den Kunden verpflichtend und ist umgehend zu begleichen.

5. Verzug, Mahnkosten

5.1 Für nach Verzugseintritt entstandene Mahnkosten berechnen wir eine Mahnkostenpauschale in Höhe von 9,26 %, sofern nicht nachgewiesen wird, dass diese Aufwendungen nicht oder wesentlich niedriger entstanden sind. Weitergehende Ansprüche, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Forderung durch ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt, bleiben unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt und Rücktritt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der FORMGEFLECHT, auch wenn Sie weiter veräußert wird (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufsache zurückzufordern.

6.2 Bricht der Auftraggeber den Auftrag vor dessen Fertigstellung aus Gründen ab, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, ist der Auftragnehmer berechtigt, den bis dahin entstanden Aufwand auf Basis des oben angegebenen Stundensatzes und den Gewinnausfall abzurechnen; als Grundlage für die Aufwandabschätzung wird der prozentuale Prozessfortschritt zu Grunde gelegt.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

7.1 Die Aufrechnung ist nur zulässig, wenn Ihre Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7.2 Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch eine unsachgemäße Nutzung unserer Produkte entstanden sind.

8.2 Sind die gelieferten Leistungen zum Zeitpunkt des Übergangs mangelhaft, so werden wir für die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung sorgen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, können Sie die Herabsetzung der Vergütung oder nach Ihrer Wahl den Rücktritt vom Vertrag verlangen.

8.3 Die Haftung für eigenes Verschulden, sowie das unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.4 Der Kunde ist ausschließlich für den Namen und die Marke seines Logos und Designs verantwortlich. Die FORMGEFLECHT übernimmt diese Informationen nach bestem Wissen und Gewissen. Es obliegt dem Kunden, etwaige Markenverstöße und Rechtsverstöße im Zusammenhang mit Bildrechten zu prüfen. Die Haftung von FORMGEFLECHT beschränkt sich auf die Höhe des Auftragswertes. FORMGEFLECHT kann nicht für den fehlerhaften Einsatz des Logos oder anderer grafischer Mittel und Erzeugnisse haftbar gemacht werden.

9. Datenschutz

9.1 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden unter strikter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes/BDSG und des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes/IuKDG gespeichert und bei der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen sowie Dritte zur Bestellabwicklung eingeschalteter Unternehmen (zum Beispiel Deutsche Post AG) weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und nur zu internen Zwecken genutzt.

9.2 Die grafischen Erzeugnisse können als Referenz von FORMGEFLECHT zu werblichen Zwecken verwendet werden, sofern der Kunden in diesem Punkt nicht ausdrücklich widerspricht. Die Erzeugnisse werden lediglich zur Veranschaulichung dargestellt.

10. Lizenzvereinbarungen und Nutzung der Erzeugnisse

10.1 Der Kunde erhält für alle ausgelieferten und freigegebenen Designprodukte eine uneingeschränkte Einräumung der Nutzungsrechte in allen Medien und Werbeträgern. Die Designprodukte dürfen ohne Abstimmung mit FORMGEFLECHT nicht verändert werden. Der Weiterverkauf ist ausgeschlossen und bedarf in Sonderfällen einer schriftlichen Abstimmung mit FORMGEFLECHT.

10.2 Die Nutzung des Designs ist zeitlich, räumlich, sowie inhaltlich unbeschränkt. FORMGEFLECHT räumt dem Kunden diese Rechte international ein.

10.3 Alle Designs bleiben Eigentum von FORMGEFLECHT. Das Urheberrecht ist nach deutschem Recht nicht übertragbar. Dies ist im Urhebergesetzt § 29 Abs.2 UrhG geregelt und ist auch nicht vertraglich zu umgehen.

10.4 Nicht genutzte bzw. abgelehnte und zurückgegebene Designs von Seiten des Kunden werden von FORMGEFLECHT weiter verwendet und in anderen Zusammenhängen eingesetzt. Für Entwürfe, die nicht freigegeben bzw. erworben wurden, gelten keinerlei Nutzungsrechte auf Seiten des Kunden.

11. Anwendbares Recht

11.1 Für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und FORMGEFLECHT gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Mannheim.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

12.2 Alle Erklärungen können auf elektronischem Wege an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

12.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung.

Dudenhofen, 01. November 2016

FORMGEFLECHT, Konrad-Adenauer-Platz 3, 67373 Dudenhofen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bereich Webhosting

1. Geltungsbereich und Änderungsvorbehalt

1.1 Die Werbeagentur FORMGEFLECHT (im folgenden Provider genannt) erbringt ihre Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner (im folgenden Kunde genannt) ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Provider ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen am Firmensitz von der Werbeagentur FORMGEFLECHT zur Einsicht bereit. Auf Wunsch sind die AGB in schriftlicher Form vom Provider erhältlich. Zusätzlich sind sie online auf der Homepage des Providers abrufbar. Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift oder durch die Onlinebeauftragung im Rahmen eines Webhostingvertrages, das er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Durch seine Unterschrift oder den online erteilten Auftrag (auch per E-Mail) erkennt er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als gültige Vertragsgrundlage an.

1.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per Brief oder E-Mail mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich kündigen, sofern der Provider die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden ändert. Der Provider weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.

1.4 Durch anderweitige einzelvertragliche Regelungen zwischen Provider und dem Kunden treten die entsprechenden Vereinbarungen in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen außer Kraft.

2. Leistungen des Providers

2.1 Der Provider verpflichtet sich, die für den Kunden im Vertrag vereinbarten Leistungen in der vereinbarten Qualität und zu den vereinbarten Terminen zu erbringen.

2.2 Der Provider leistet bei Webhostingverträgen technische Unterstützung in Form von E-Mail Support (Hotline). Dieser technische Support ist keine vertragliche Leistungspflicht des Providers. Vielmehr ist eine freiwillige Serviceleistung des Providers auf Gefälligkeitsbasis, den dieser im Rahmen seiner zeitlichen und fachlichen Möglichkeiten zu leisten bereit ist. Der Provider ist bemüht, alle Anfragen binnen 48 Stunden zu beantworten. Ausnahmen gelten beispielsweise bei Krankheit oder Urlaubsabwesenheit. Der Provider verpflichtet sich, auf Zeiträume, in denen keine technische Unterstützung geleistet wird, vorab durch E-Mail oder in sonst geeigneter Form aufmerksam zu machen. Ein Rechtsanspruch auf bestimmte Hotline-Leistungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten oder in einer bestimmten Qualität besteht nicht.

2.3 Soweit der Provider kostenlose Leistungen und Dienste erbringt (z.B. kostenlose Einrichtung von E-Mail Adressen), können diese mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche eingestellt werden. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich hieraus nicht.

3. Obliegenheiten des Kunden

3.1 Der Kunde ist für den Inhalt seiner Internet-Seiten selbst Verantwortlich. Er trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Seiten nicht gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen internationale Abkommen oder völkerrechtliche Verträge verstoßen. Ein Verstoß in diesem Sinne liegt insbesondere dann nahe, wenn die Seiten pornographische oder politisch extremistische Informationen oder Angebote beinhalten.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass auch Querverweise (Links) zu Webseiten Dritter mit strafbarem Inhalt eine eigene Strafbarkeit des Setzers des Links begründen können.

3.2 Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Der Provider behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden. Eine solche Interessenkollision besteht vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert werden sollen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.

3.3 Der Kunde ist bei juristisch fragwürdigen Inhalten verpflichtet, den Provider umgehend zu informieren. Der Provider ist in einem solchen Falle berechtigt (und nach dem Gesetz verpflichtet), die Veröffentlichung der Seiten über seinen Internet-Server zu unterbinden. Dies geschieht in der Regel durch die Sperrung des Zugangs zu der Internet-Domain des Kunden sowie die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses. Der Provider ist darüber hinaus berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresentgelts für den Webhostingvertrag zu verlangen.

3.4 Der Kunde stellt den Provider von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltliche Mängel der Internet- Seite beruhen frei.

3.5 Der Kunde hat den anerkannten Grundsätzen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Der Provider stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst über die Internetleitung speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protocol – FTP).

Der Provider stellt dem Kunden hierzu einen passwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt oder die Vermutung besteht, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

Sofern der Kunde seine Seiten selbst erstellt oder von Dritten erstellen lässt, ist er für den Inhalt seiner Seiten allein verantwortlich. Er stellt den Provider im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.

3.6 Der Kunde stellt dem Provider die E-Mail-Adressen ‚postmaster‘, ‚webmaster‘ und ‚abuse‘ zu dem entsprechenden Domain-Namen zur Verfügung. Diese benötigt der Provider zur Verwaltung und können nicht vom Kunden beansprucht werden.

4. Änderung von Kundendaten

Der Kunde hat dem Provider unverzüglich jede Änderung seines privaten Namens und/oder Firmennamens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner E-Mail-Adresse sowie jede Änderung in seiner Person (z.B. durch Erbfall oder Gesamtrechtsnachfolge) mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsdurchführung erforderlich sind. Bei nicht erfolgter Mitteilung ist der Provider nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

5. Haftung

5.1 Für etwaige Schäden haftet der Provider für sich und seine Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung – nur, falls der Provider oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf Vorsatz oder auf grobe Fahrlässigkeit des Providers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die Haftung auf die Höhe des Jahresbetrages begrenzt. Dies gilt auch in Bezug auf die Nutzung der Internet-Homepage des Kunden durch ihn oder Dritte.

5.2 Bei technischen Störfällen (z.B. Ausfall der Server-Hardware) gilt die unter § 3 Ziffer (5.) genannte Haftungsregelung. Der Kunde verpflichtet sich, von Ihm erkannte Störungen dem Provider unverzüglich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, wird der Provider von jeglicher Haftung frei. Ab einer Ausfallzeit von zusammen mehr als 48 Stunden in einem Kalendermonat werden die Monatsgebühren ohne Rücksicht auf ein Verschulden anteilsmäßig nach Wahl des Providers rückerstattet oder verrechnet. Dies gilt nicht wenn die Ausfallzeit auf einen Umstand beruht, den der Provider nicht zu vertreten hat.

5.3 Für Störungen innerhalb des Internets oder des Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung kann der Provider keinesfalls haftbar gemacht werden.

5.4 Der Provider haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Registrierung rechtlich geschützter Namen und/oder Kennzeichen rechtlich nachteilige Folgen haben kann

6. Datensicherung

Alle Verzeichnisse, Datenbanken und E-Mail Postfächer werden von unserem System automatisch ein Mal pro Tag gesichert, für 5 Tage vorgehalten und auf einem anderen Server archiviert.

Es obliegt dem Kunden, Sicherheitskopien seiner Daten anzufertigen, die sich auf dem Server des Providers befinden. Der Provider ist nicht verpflichtet, eine Datensicherung durchzuführen. Für Datenverlust, der nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Providers beruht, kann dieser nicht haftbar gemacht werden. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, die von Ihm gesicherten Datenbestände an den Provider auf dessen Aufforderung hin unentgeltlich zu Übermitteln.

7. Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten und Bestandsdaten des Providers oder einem von diesem beauftragten Dritten während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesonders für Abrechnungszwecke erforderlich ist.

8. Überschreitung des Datentransfervolumens

Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (aus HTTP, FTP und E-Mail) innerhalb eines laufenden Monats die in der technischen Übersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, wird der Provider den Kunden hierüber informieren. Zusätzlicher Datentransfer wird nach der aktuellen Preisliste des Providers abgerechnet.

9. Kündigung

9.1 Alle vom Provider angebotenen Webhosting-Vertragspakete haben eine Mindestvertragslaufzeit von 1 Jahr, die sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängert, wenn der eine Teil nicht bis 4 Wochen vor Vertragsende die Kündigung schriftlich dem anderen Teil mitgeteilt hat. Das Recht des Providers zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

9.2 Soweit vom Provider vertragsbedingte Vorleistungen (z.B. vorab zu entrichtende Jahresgebühren an die Domain- Registrierungsbehörden) erbracht wurden, kann der Provider im Falle einer Kündigung durch den Kunden Aufwendungsersatz zur Begleichung dieser Unkosten verlangen. Das Recht des Kunden zur Einrede niedrigerer Aufwendungen und Vergütungen wir dadurch nicht berührt. Bei einer ordentlichen Kündigung des Providers entfällt der Aufwendungsersatzanspruch.

9.3 Bei anhaltendem Zahlungsverzug kann der Provider weitere vertragliche Leistungen ohne nochmalige Ankündigung verweigern und außerdem fristlos Kündigen.

9.4 Der Kunde bleibt auch nach dem Ende der Vertragsbeziehung Inhaber aller beantragten und durch DENIC eG zugeteilten Domainnamen. Er trägt alle weiteren Kosten im Zusammenhang mit dem zugeteilten Domainnamen.

10. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt (Krieg, Unruhen, Naturereignisse usw.), die die Leistung des Providers wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Provider, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Der Provider unterrichtet den Kunden über den Eintritt eines solchen Umstandes.

11. Zahlungsbedingungen für Webhostingverträge

11.1 Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Die Berechnung für den ersten Monat erfolgt, indem jeder Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet wird.

11.2 Alle Account-Gebühren für Webhostingverträge sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im voraus, spätestens am 3. Werktag des jeweiligen Monats, zu entrichten. Sämtliche Rechnungen des Providers sind mit Zugang der Rechnung fällig.

11.3 Einmalige Einrichtungsgebühren können nicht rückerstattet werden. Ist der Kunde mit der Zahlung für gemieteten Webspace in Verzug, so behält sich der Provider nach entsprechender E-Mail- Benachrichtigung das Recht vor, den Zugriff auf den Server innerhalb einer Kalenderwoche ab Zugang der E-Mail bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Für die Sperrung und die Wiederfreistellung des Speicherplatzes können angemessene Entgelte erhoben werden.

11.4 Rückständige Zahlungen sind mit zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Daneben bleibt die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Verzuges, insbesondere die Geltendmachung höherer Zinssätze, vorbehalten.

11.5 Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages (in der Regel ein Betrag, der zwei Monatsentgelten entspricht) oder der Gefährdung der Zahlungsforderung des Providers wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden im Sinne von § 321 BGB ist der Provider berechtigt, sämtliche Forderungen aus dem Vertrag mit dem Kunden sofort fällig zu stellen.

11.6 Der Provider ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Provider verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt der Provider die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.

11.7 Alle Zahlungen sind in EURO zu erbringen, zuzüglich der vom Provider abzuführenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

12. Schriftform

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Provider und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf diese Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.

13. Gerichtsstand / Anwendbares Recht / Sonstiges

13.1 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Providers. Der Provider kann seine Ansprüche in jedem Fall auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstands des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Dudenhofen, Deutschland.

13.2 Der unter §13 Ziffer (1.) Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13.3 Es gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.4 Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. Der Kunde darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

13.5 Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Wege an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für die Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

13.6 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Auf jeden Fall sind die Parteien verpflichtet, anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine Ersatzklausel zu vereinbaren, die in zulässiger und durchführbarer Weise die Vertragslücke im Sinne des Vertrages schließt.

Dudenhofen, 01. November 2016

FORMGEFLECHT, Konrad-Adenauer-Platz 3, 67373 Dudenhofen

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